Infothek
Fristlose Kündigung durch Stromanbieter war unwirksam - Schadensersatzansprüche möglich
Der Stromlieferant „Stromio“ hatte trotz absehbar steigender Energiepreise bis September 2021 weiter Verträge mit Preisgarantie abgeschlossen. Mit dieser Garantie hatte das Unternehmen das Risiko höherer Beschaffungskosten bewusst übernommen und konnte später Stromlieferverträge nicht fristlos kündigen, weil dies wirtschaftlich zu belastend geworden sei.
mehrKündigungsschutz vor Zeitabschnitten einer Elternzeit gilt vorwirkend
Arbeitnehmer können Elternzeit in mehrere Abschnitte aufteilen. Für jeden dieser Abschnitte gilt ein besonderer Kündigungsschutz, der schon vor Beginn der jeweiligen Elternzeit einsetzt.
mehrAbweichende Erbschaftsteuer-Festsetzung aus Billigkeitsgründen
Kann ein Miterbe einen Billigkeitserlass der Erbschaftsteuer erhalten, wenn er aus dem Nachlass tatsächlich nichts erhalten hat?
mehrWas Unternehmen bei der E-Rechnungspflicht beachten müssen (Teil 1)
Seit dem 01.01.2025 ist die elektronische Rechnung (E-Rechnung) im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen (B2B) in Deutschland verpflichtend. Es gibt keine gesetzliche Regelung, dass auch an Endverbraucher per E-Rechnung abzurechnen ist. Damit die Einführung der Pflicht zur Erteilung von E-Rechnungen umgesetzt werden kann, gelten abgestufte Übergangsregelungen.
mehrMängelansprüche wegen Einbau eines Geländers in Rohstahl-Optik mit Schweißspuren
Das Amtsgericht München entschied, dass ein Bauherr bei einem ausdrücklich als Rohstahl vereinbarten Geländer keine makellose und gleichmäßig patinierte Oberfläche verlangen kann.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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